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Angst als Waffe bei der Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung - Kurze Suchmaschinen Nachrichten (9. November 2007)

Vorratsdatenspeicherung vom Bundestag verabschiedet

In aller Welt machen sich Behörden und Politiker, die überhaupt keine Ahnung haben vom Internet, Sorgen. Sorgen um den möglichen Miss- oder Gebrauch dieses Mediums für terroristische Zwecke.

Die Speicherung aller Daten ist laut den Politikern die Lösung. In Deutschland ist es nun soweit gekommen, dass man mit Angstmacherei den Status 'Big Brother' eingeführt hat. Der darf jetzt in Daten wühlen, wo er nichts zu suchen hat.

Allen voran der Bundesinnenminister Herr W. Schäuble, dem als Stellungnahme zu den Gegnern und Bürgerrechtlern nichts besseres einfällt, als sie gleichzustellen mit Hitler. Sein Vergleich: ?Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten.?

Auch hier in den Niederlanden wird ein solches Gesetz schwer umkämpft, einen solchen Vergleich wie der von Bundesinnenministers Schäuble, wagt keiner zu äußern. Warum auch, es gibt hier zwar Politiker, die ziemlich blond sind, aber einen an der Waffel hat zum Glück fast keiner.

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